„Mit ihrer Weigerung das SED-Regime als Unrechtsstaat zu bezeichnen verhöhnt Frau Jochimsen die Opfer von Unterdrückung und Stasi- Terror in der DDR. Dieses gerade am Jahrestag des 17. Juni zu äußern beleidigt insbesondere die Menschen, die im Kampf für die Freiheit ihr Leben beim Volksaufstand 1953 gelassen haben. Mit diesen Aussagen hat sie nicht nur sich selbst, sondern auch die SED- Fortsetzungspartei DIE LINKE endgültig als verfassungsfeindlich demaskiert“.

Zugleich fordert der JU- Landeschef die Politik auf endlich einen Rechtsrahmen zu schaffen, der es ermöglicht derartige Äußerungen auch juristisch zu ahnden. Die demokratischen Parteien dürften nicht zusehen, wie die Opfer des SED- Staates von ewig Gestrigen beleidigt werden. DIE LINKE verherrliche offen die kommunistische Diktatur in der ehemaligen DDR und greife damit die demokratische Grundordnung in Deutschland an.